AGB für den Online-Katalog des Gottesdienst-Instituts
Das Angebot des Online-Katalogs ist für den innerkirchlichen Bereich bestimmt und richtet sich an Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden, Dekanatsbezirke, kirchliche Dienste und Einrichtungen sowie andere (Landes-) Kirchen.
§ 1 Geltungsbereich
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Warenlieferungen des Gottesdienst-Instituts (im Folgenden: GDI).
§ 2 Produktauswahl im Online-Katalog
(1) Sie haben die Möglichkeit, auf der Website des Online-Katalogs Produkte auszuwählen und zu bestellen.
(2) Hinsichtlich jedes Produkts erhalten Sie eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website.
(3) Sie können die von Ihnen gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und Sie erhalten zum Ende Ihres Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis zuzüglich Versandkosten.
(4) Vor Absendung der Bestellung können Sie die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, überprüfen und gegebenenfalls korrigieren.
§ 3 Vertragsschluss
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an das GDI zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung im Online-Katalog aufgeben und Ihre E-Mail-Adresse dabei korrekt angegeben haben, erhalten Sie eine automatisierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung beim GDI bestätigt und deren Einzelheiten auflistet (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern informiert nur darüber, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn das GDI Ihre Bestellung durch Lieferung der Ware annimmt.
§ 4 Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Bestellung innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: Gottesdienst-Institut der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern
Sperberstr. 70
90461 Nürnberg
Telefax-Nr.: 0911 / 81002 – 301
E-Mail-Adresse: gottesdienstinstitut@t-online.de
(2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Die beiderseits empfangenen Leistungen sind zurückzugewähren. D.h. von Ihnen bereits geleistete Zahlungen werden Ihnen vom GDI erstattet. Sie haben Ihrerseits die bereits erhaltene Ware dem GDI zurückzugewähren, indem Sie diese an die vorstehende Adresse des GDI zurücksenden. Die Rücksendung erfolgt auf unsere Gefahr. Dabei haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu zahlen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, behält sich das GDI vor, Sie auf Wertersatz in Anspruch zu nehmen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt
§ 5 Preise
(1) Die Preise der Waren sind grundsätzlich die im Zeitpunkt der Bestellung auf der Internetseite des Online-Katalogs angegebenen.
(2) Die Preise verstehen sich ohne Kosten für Verpackung und Versand.
(3) Wir versuchen für Verpackung und Versand (Versandkosten) den für Sie günstigsten Tarif zu wählen. Deutschlandweit berechnen wir z.B. für einen Großbrief (bis 500g) 1,80 Euro, für einen Maxibrief (bis 1000g) 2,65 Euro, für ein Päckchen (bis 2000g) 4,70 Euro, für ein Paket 5,80 Euro (Stand: April 2011). Bei Inlandsbestellungen berechnen wir maximal eine Pauschale von 6,80 Euro pro Auftrag. Die Kosten für Auslands- und Sperrgutlieferungen werden nach Aufwand berechnet. Detaillierte Informationen erhalten Sie nach Rückfrage im Sekretariat Versand, Telefon: 0911 / 81002 - 312.
(4) Preise von Waren, die mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet sind, enthalten 7 % Mwst.; Preise von Waren, die mit zwei Sternchen (**) gekennzeichnet sind, enthalten 19 % Mwst. Werden mehrwersteupflichtige Waren bestellt, so wird auch für die Versandkosten der jeweilige Mehrwertsteuersatz erhoben.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Die bestellten Waren werden Ihnen vom GDI auf Rechnung geliefert. Der Rechnungsbetrag ist ohne jeden Abzug spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung unter Angabe der Rechnungsnummer zu zahlen.
(2) Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise.
(3) Bei Zahlungsverzug sind Sie verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz an das GDI zu zahlen, wenn weder das GDI noch Sie einen höheren bzw. einen niedrigeren Schaden nachweisen kann.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des GDI.
§ 8 Aufrechnung
Sie sind nur berechtigt mit etwaigen Gegenansprüchen die Aufrechnung zu erklären, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 9 Haftung
(1) Für den Fall der Mangelhaftigkeit der vom GDI gelieferten Ware steht dem Kunden zunächst ein Recht auf Nacherfüllung zu – d. h. Sie können zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache gemäß den gesetzlichen Bestimmungen wählen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, steht Ihnen ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag oder auf Minderung des Kaufpreises zu.
(2) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitere Ansprüche gegen das GDI, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Das GDI haftet daher nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Soweit die Haftung des GDI ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des GDI.
(3) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht sowie im Falle einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Sofern das GDI schuldhaft wesentliche Vertragspflichten verletzt, ist die Ersatzpflicht der Höhe nach auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt.
(4) Die Haftung wegen Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
§ 10 Datenschutz
(1) Erhebung und Verarbeitung von Daten
Jeder Zugriff auf die Homepage des GDI und jeder Abruf einer auf der Homepage hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser und anfragende Domain. Zusätzlich werden die IP Adressen der anfragenden Rechner protokolliert.
Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung, machen.
(2) Nutzung personenbezogener Daten
Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
Das GDI speichert und verarbeitet Ihre Daten ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung der Bestellung und in dem für die Abwicklung der Bestellung notwendigen Umfang. Die personenbezogenen Daten werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes im Rahmen der Geschäftsbeziehungen gespeichert, eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
(3) Sicherheitshinweis
Wir sind bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E-Mail kann jedoch die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.
§ 11 Erfüllungsort / Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Erfüllungsort für die zu liefernden Waren und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten Nürnberg vereinbart.
§ 12 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
